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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Allgemeines / Geltung

Der Abschluss aller Verträge, die Abwicklung sämtlicher Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender AGB der Firma mStore-Kiel, Inhaber Olaf Richter, Europaplatz 2, 24103 Kiel, nachfolgend nur mStore-Kiel genannt. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Entgegenstehende oder von den vorliegenden AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Die vorliegenden AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn auf sie nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen wird. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Bestätigung.


• Angebote und Vertragsabschluss

Die elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Offerten von mStore-Kiel stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Auftragserteilung bzw. Bestellung. Der Kunde ist an seine Auftragserteilung bzw. Bestellung vier Wochen ab Zugang bei mStore-Kiel gebunden. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme der Auftragserteilung bzw. Bestellung durch mStore-Kiel zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gemäß Â§ 151 Satz 1 BGB. Ãœber den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch eine Bestätigung von mStore-Kiel unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung und/oder Erbringung der Leistung. Bei Geschäften über das Internet (Onlineshop) erfolgt die Annahme durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten übernimmt mStore-Kiel keine Haftung. Technische Änderungen durch den Hersteller gehen nicht zu Lasten von mStore-Kiel. Sollte mStore-Kiel nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei mStore-Kiel verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann mStore-Kiel entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden von mStore-Kiel umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch mStore-Kiel oder den Kunden erstattet.
 

• Vertragsgegenstand

mStore-Kiel liefert die vom Kunden bestellte Ware, die sie teils selbst (z.B. spezielle PC-Systeme sowie Beschilderungen), teils nicht selbst hergestellt hat, und daher teilweise von verschiedenen Herstellern bezieht, oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sofern der Kunde mStore-Kiel mit der Erbringung von Leistungen beauftragt hat, ist mStore-Kiel berechtigt, zur Durchführung und Erfüllung solcher Aufträge Dritter, insbesondere die jeweiligen Hersteller, zu bedienen. Die Vertragsware kann bestimmten Exportbestimmungen unterliegen. Hierzu sind die vom jeweiligen Hersteller mitgeteilten Exportrestriktionen seitens des Kunden zu beachten. An der Vertragsware und dem eventuell mitgelieferten Zubehör bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder Lizenzrechte durch Dritte. Der Kunde ist verpflichtet, diese Rechte zu wahren. Sollte mStore-Kiel nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird mStore-Kiel den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist mStore-Kiel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
 

• Lieferbedingungen

Verpackungs- und Transportkosten werden dem Kunden gesondert berechnet. Geliefert wird gegen Vorkasse, sowie Nachnahme innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse. Angaben von Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie durch mStore-Kiel bestätigt wurden. Im Onlineshop angegebene Lieferfristen und Verfügbarkeitstermine sind ohne Gewähr. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung in der Regel binnen drei bis vier Arbeitstagen, vorausgesetzt, die Ware ist ab Hersteller oder Großhändler sofort verfügbar. Liefer- und Versandverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die mStore-Kiel die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw. -, auch wenn sie bei mStore-Kiels Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat mStore-Kiel auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen mStore-Kiel, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktrittsrecht steht mStore-Kiel allerdings nicht bei bloß vorübergehenden Leistungshindernissen zu. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen.
 

• Preise

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten Verbrauchern gegenüber 19 Prozent Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung kann per Vorkasse in Form von EC- oder Barzahlung, erfolgen. mStore-Kiel behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Alle Preise verstehen sich in EURO. Bei Verträgen, die mit Unternehmern (§ 14 BGB) geschlossen werden, gelten ebenfalls die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, soweit die Ware sofort verfügbar ist. Kosten für Transport, Versand und Versicherung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Irrtümer, Eingabefehler, Druckfehler sowie technische Änderungen sind vorbehalten.

 
• Zahlungsbedingungen

Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort ohne Abzug zu zahlen. Zahlungen haben in bar, per EC-Karte oder Überweisung zu erfolgen und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Installations- und Schulungskosten etc. .Wurde eine Abbuchung per Lastschrift vereinbart, so erfolgt die Abbuchung in der Regel fünf Werktage nach Rechnungsdatum. Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht mStore-Kiel das Recht zu, nach ihrer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche vom Kunden zu verlangen. mStore-Kiel hat auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall ist mStore-Kiel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem mStore-Kiel ein Schadenersatzanspruch nicht zu.
Annahmeverweigerung, Rücklastschriften beim Bankeinzugsverfahren, Verzug
Nimmt ein Käufer, die gekaufte Ware nicht ab, so ist mStore-Kiel berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20 % des Kaufpreises als pauschalierten Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich mStore-Kiel das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist mStore-Kiel berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an mStore-Kiel für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 10,00 Euro zu zahlen. Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von mStore-Kiel gelieferten Ware berechnet mStore-Kiel die ihr entstandenen Kosten, mindestens jedoch 10,00 Euro. Bei einer vom Kunden zu verantwortenden Rücklastschrift gerät der Kunde automatisch in Verzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist mStore-Kiel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.


• Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die mStore-Kiel aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich mStore-Kiel das Eigentum an ihren Lieferungen vor (Vorbehaltsware). Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an mStore-Kiel ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. mStore-Kiels Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. mStore-Kiel wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für mStore-Kiel. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt mStore-Kiel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde mStore-Kiel anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für mStore-Kiel verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt dieser auch solche Forderungen an mStore-Kiel ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; mStore-Kiel nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
 

• Mängelhaftung

mStore-Kiel gewährleistet für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferung, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vertraglich Beschaffenheit haben bzw. frei von Sach- und Rechtsmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art und Güte üblich ist, und die der Kunde nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung des Herstellers erwarten kann. Bei gebrauchter Ware beträgt die Dauer der Mängelhaftung 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht auf Mängelhaftung. Voraussetzung für die Mängelhaftung ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung, Eingriff oder Überbeanspruchung entstanden ist. Anderenfalls steht es mStore-Kiel frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Ist der Kunde Unternehmer, so leistet mStore-Kiel für Mängel der Ware zunächst Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. mStore-Kiel ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Der Unternehmer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, Im Falle einer Abweichung hat er umgehend eine Mängelanzeige zu senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Trotz größter Sorgfalt können bei mStore-Kiel Abweichungen hinsichtlich der Qualität (z. B. Papierqualität) auftreten, die vom Kunden als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert werden. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellungen übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien des in der Praxis üblichen Rahmens entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. Für Arbeiten, die infolge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird vorrangig kostenlos Ersatz geliefert. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung sowie Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- bzw. Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

 
• Mängelhaftungsausschluss

Natürlicher Verschleiß ist von der Mängelhaftung ausgeschlossen. Mängelhaftungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt bzw. bedient wurde. Die Mängelhaftungspflicht von mStore-Kiel erstreckt sich nicht auf unsachgemäße Benutzung und eigenmächtige- sowie Fremdeingriffe.

 
• Garantie

Da mStore-Kiel kein Hersteller der ausgelieferten Ware ist, gelten für Garantieansprüche gegen den Hersteller ausschließlich dessen Garantiebedingung. In Garantiefällen ist mStore-Kiel vor Einsendung des Produktes zu informieren.
 

• Haftung

Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von mStore-Kiel gegenüber dem Kunden wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für Installations- oder Bedienungsfehler oder für mangelnde Datensicherung seitens des Kundens haftet mStore-Kiel nicht. Im Fall der Nacherfüllung stellt der Kunde sicher, dass sich kein Datenmaterial (mehr) auf dem Gerät bzw. der Ware befindet. Für Originale/Vorlagen, die nicht innerhalb von vier Wochen nach Auftragserledigung abgeholt werden, wird keine Haftung übernommen. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt bestehen.

 

  • Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rück-
sendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform . Zur
Wahrung der Widerrufsfri st genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der
Widerruf ist zu richten an: mStore-Kiel, Inhaber Olaf Richter, Europaplatz 2, 24103 Kiel,  E-Mail: info@mstore-kiel.de, Fax an: +49 (0) 0431 - 64 76 23 3

  • Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ver-
meiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr
zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhal b von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] , für uns mit deren Empfang.
 

  • Ausschluss des Widerrufs


Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei nachfolgenden Artikeln: Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde(n); Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte; Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. Dienstleistungen.
•Verarbeitung elektronischer Daten
a) Vor Auftragsannahme durch mStore-Kiel ist das Datenformat, in welchem die Daten angeliefert werden sollen, zweifelsfrei zu klären. Ergibt es sich, dass ein Datenformat bearbeitet werden soll, bei welchem bei der erforderlichen elektronischen Umsetzung in ein von mStore-Kiel bearbeitetes Datenformat Abweichungen auftreten können, muss eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, wie sie von dem Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten für die Ausgabe (Drucker, Plotter, Digitalkopierer) aufbereitet worden sind. Eine Prüfungspflicht obliegt mStore-Kiel nicht.mStore-Kiel übernimmt keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Dieses gilt auch für den Fall, dass mStore-Kiel das Verarbeitungsergebnis auf Wunsch des Kunden direkt an Dritte weiterleitet. Stellt mStore-Kiel einen offensichtlichen Mangel fest, dann unterrichtet er den Kunden. Soll der Mangel beseitigt werden, wird dem Kunden die zusätzlich aufgewendete Bearbeitungszeit berechnet. b) Der Kunde erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Gleichwohl ist mStore-Kiel berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Für Verlust oder Beschädigung der vom Kunden gelieferten Datenträger wird nur in Höhe des Materialwerts gehaftet. Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. mStore-Kiel haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt worden sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet mStore-Kiel nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu tragen.c) Die in den übergebenen Datensätzen enthaltenen Angaben zur Festlegung des Auftragsvolumens sind für mStore-Kiel verbindlich. Die vom Kunden übermittelten Informationen bzgl. des Auftragsumfangs werden der Abrechnung zugrunde gelegt. Abweichungen von den elektronisch übermittelten Informationen bedürfen der Schriftform.d) Für Datenverluste aufgrund von Übertragungsfehlern innerhalb des Scanvorgangs wird nur gehaftet, soweit mStore-Kiel grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last zu legen ist.e) Erfolgt eine nicht nur unwesentliche Bearbeitung desü bergebenen Materials durch mStore-Kiel, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass mStore-Kiel nach UrhG Urheber des erstellten Werkes wird. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt mStore-Kiel vorbehalten. f) Aufgrund unterschiedlicher Hardwareausrüstung bei den Ausgabegeräten (Plotter, Drucker, Digitalkopierer) bei mStore-Kiel und dem Kunden können Abweichungen in der Ausgabequalität auftreten. Um diese zu vermeiden, erhält der Kunde auf Verlangen eine kostenpflichtige Testausgabe zur Freigabe, sofern mStore-Kiel aufgrund der gelieferten Datensätze eine im Umfang begrenzte Testausgabe möglich ist. Ist diese nicht möglich und hat der Kunde bei Farbabweichungen auch keine Andruckprobe mitgeliefert, trägt er das Risiko der Abweichungen und hat zusätzlich die erforderlichen Korrekturarbeiten zu vergüten. Wird dem Kunden als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein digitaler Proof zur Druckreifeerklärung vorgelegt oder legt der Kunde dem Auftrag Vorlagen (z. B. Computer-Ausdruck, Digital-Proof) zugrunde, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren und Witterungseinflüsse bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, muss vom Kunden ein zusätzlicher kostenpflichtiger Andruck in Auftrag gegeben werden. Da Übermittlungsfehler oder zeitliche Verzögerung bei der Datenübertragung (z. B. ISDN) außerhalb des Einflussbereiches von mStore-Kiel liegen, übernimmt sie dafür keine Gewähr. g) Soweit dem Kunden den Zugriff auf eine bei mStore-Kiel angelegte Mailbox ermöglichen wird, verpflichtet sich dieser: den Zugang zweckbestimmt und sachgerecht zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes Rechnung zu tragen und diese zu befolgen; mStore-Kiel erkennbare Schäden unverzüglich mitzuteilen. Für Schäden, die mStore-Kiel oder Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Handlung durch den Kunden in Verbindung mit den Mailboxdiensten entstehen, haftet allein der Kunde. h) Der Kunde wird gemäß dem Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass mac freestyle seine Anschrift und Daten maschinell speichert und verarbeitet. mStore-Kiel steht dafür ein, dass alle Personen, die diese Daten verarbeiten, mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung vertraut sind. mStore-Kiel weist darauf hin, dass per Internet übermittelte Daten nicht vor den Zugriffen Dritter geschützt sind.


 
• Datenschutz

mStore-Kiel weist darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von mStore-Kiel zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von mStore-Kiel übermittelt werden. Der Kunde willigt ein, dass mStore-Kiel die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im gesetzlich zulässigen Rahmen verarbeitet, speichert und auswertet. mStore-Kiel speichert und verwendet Kunden- und Bestelldaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen und eventueller Reklamationen, es sei denn, der Kunde möchte gerne zusätzliche Serviceleistungen (z.B. Kundenkonto, Newsletter-Abonnement) in Anspruch nehmen. Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
 

• Urheberrechte

Der Kunde erklärt, alle Rechte (Eigentums-, Urheberrechte etc.) an der für ihn zu vervielfältigenden Vorlage zu besitzen und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige Vervielfältigung entstehen können, die Haftung. Die Vorlagen werden in der Form vervielfältigt, wie der Kunde sie anliefert. Die Reproduktion sowie alle sonstigen Arbeiten durch mStore-Kiel erfolgen ohne Kontrolle hinsichtlich der Richtigkeit des Inhalts des vom Kunden zur Verfügung gestellten Materials oder der Vorlagen. Für deren Richtigkeit ist allein der Kunde verantwortlich. Diese Regelung gilt entsprechend bei der Anlieferung von digitalen Dateien zum Zwecke des Ausplottens undÄhnlichem.
 

• Gerichtsstand/Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen mStore-Kiel und ihren Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist grundsätzlich der Geschäftssitz von mStore-Kiel in Kiel. Dies gilt insbesondere für Unternehmer. Für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen oder damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen wird als Gerichtsstand grundsätzlich Kiel vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 
• Sonstiges/Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung nach dem BGB zu vereinbaren. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.


Kiel , August 2010